Das bis vor kurzen todgesagte Zensurgesetz wurde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet. Die Presseabteilung des Präsidialamtes schrieb dazu:
"Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft."
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Schnelle Internetanschlüsse sind heute kein Komfortmerkmal mehr, sondern im täglichen Leben so gut wie unverzichtbar geworden. Kommunikation ist die elementare Grundlage der menschlichen Gesellschaft.
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Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz verweigert und stattdessen ergänzende Informationen von der Bundesregierung angefordert. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP darauf geeinigt das Gesetz vorläufig nicht zu Anwendung zu bringen. Nun will die Bundesregierung diesen Rückzug auf Raten beenden und das Gesetz gänzlich kippen. Geplant ist die vermeindlichen Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten durch eine echte Löschung der Webseiten zu ersetzen.
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Die PIRATEN Thüringen unterstützen das Volksbegehren für eine Bessere Familienpolitik, um eine umfassendere Kinder-Betreuung in Thüringen, sowie einen garantierter Krippenplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr gesetzlich zu verankern.
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Nach dem am 28.3.2009 im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zum ELENA-Verfahren (Elektronischer Entgeltnachweis) muss seit dem 1.Januar 2010 jeder Arbeitgeber für alle Angestellten einmal monatlich einen Datensatz mit einer Vielzahl von persönlichen und teilweise höchst sensiblen Angaben an eine zentrale Datenbank übermitteln. Das betrifft ungefähr 40 Millionen Menschen in Deutschland.
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Vor 30 Jahren hieß es: "Home taping is killing music." Heute steht die Piraterie im Internet an diesem Pranger. Die Lobbyarbeit verschiederner Interessengruppen spielt eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit.
Ein Vortrag des Studierendenrates der Universität Jena versucht das Verhalten der Musikindustrie zu beleuchten und zeigt die Strategien in der Grauzone der politischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung anhand einiger Beispiele.
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Die PIRATEN Thüringen unterstützen das Thüringer Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Gefordert wird eine umfassendere Kinder-Betreuung in Thüringen, sowie ein gesetzlich garantierter Krippenplatz für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Thüringen war Mitte des 18. Jahrhunderts eines der Ursprungsländer des Kindergarten-Konzeptes, heute erreicht die Zahl der Erzieherinnen im Vergleich mit der Zahl der Kinder nicht einmal mehr den europäischen Mindeststandard.
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Begin: 23.01.2010 17:00
Begin: 23.01.2010 17:00
Mit der Gründung des Kreisverbandes in der Landeshauptstadt Erfurt entsteht der zweite Hafen der PIRATEN Thüringens.
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Die Thüringer PIRATEN wollen auch die besinnlichen Tage gebührend feiern. Daher veranstalten wir einen Stammtisch ganz im Zeichen der Weihnachtszeit. Nicht nur Piraten, sondern auch Nikoläuse und Christkinder sind herzlich zum Weihnachtsstammtisch willkommen.
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