Unterschriftenzähler Landesliste Landtagswahl 2011 Rheinland-Pfalz (aktualisiert: 12.12.2010)
(Deadline: 03.02.2011)
10.2Â %
52.25Â %
208 bestätigt
858 unbestätigt
1066 von 2040 gesammelt
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Unterstütze uns mit deiner Unterschrift!Wir benötigen 2040 Unterschriften für die Landtagswahl 2011! Hilf auch du mit!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr bereit sind, politische Großprojekte zu akzeptieren, die über ihre Köpfe hinweg und zudem noch auf ihre Kosten hin getroffen werden.
Mit dem Großprojekt Zentralplatz hat nun auch die Koblenzer diese Realität eingeholt. An der Mehrheit des Bürgers vorbei wird ein Projekt umgesetzt, das die Stadt in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann. Die Weigerung, die Verträge mit den Investoren offenzulegen, ist dabei nur eine Facette der Gutsherrenmentalität, mit der auch in Koblenz Entscheidungen herbeigeführt wurden. Dabei wird jegliche Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt außen vor gelassen.
Um die notwendige Transparenz bei diesem Projekt zu gewährleisten, fordern wir daher eine Offenlegung der Verträge mit den Investoren sowie eine Beteiligung der Bürger in die Entscheidungen rund um das Großprojekt. Dies ist das mindeste demokratische Entgegenkommen, das die Menschen in dieser Stadt von den verantwortlichen Akteuren erwarten können.
Deine Unterstützerunterschrift hast du uns sicher schon gegeben, doch noch immer fehlen uns über 1.000 weitere Unterzeichner. Hilf uns dabei, weiter zu mobilisieren und schalte ein Online-Banner auf deiner Website / in deinem Blog.
Es ist ganz einfach: Füge dazu die folgenden Zeilen an passender Stelle im HTML-Code ein:
Das Ergebnis sieht wie folgt aus:
Das Banner kann natürlich auch auf eine länderübergreifende Info-Seite verweisen, wie z.B. http://piraten.in/uu, ersetze dazu einfach das href-Attribut. Hier der Code zum schnellen Copy&Paste:
Bei Fragen/Problemen/Anregungen kontaktiere uns einfach! Wir freuen uns auf deine Unterstützung!
Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen
Die Piratenpartei ruft für den 04.12.2010 unter dem Motto "Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen Terror!" zur Teilnahme an Aktionen gegen die von Politik und Medien geschürte Terrorhysterie auf.
Als Weihnachtsmänner verkleidete "Terroristen" sollen auf die Gefahr aufmerksam machen, dass ganze Bevölkerungsgruppen auf Grund ihres Aussehens oder Gepäcks als "verdächtig" abgestempelt werden.
Das weitergehende Motto der Aktionen lautet daher "Keine Angst vor Männern mit Bärten".
In Koblenz treffen wir uns um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof
http://weihnachtstattangst.de/
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt den gestrigen Beschluss zur Ratifizierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) im rheinland-pfälzischen Landtag. Mit den Stimmen der SPD und CDU und bei Enthaltung der FDP wurde der von der Piratenpartei mehrfach beanstandete Vertragsentwurf in Landesrecht umgesetzt.
"Der JMStV schränkt die Bürgerrechte im Internet massiv ein und nicht eine Partei hat sich im Landtag dagegen ausgesprochen", kritisiert Xander Dorn, Mainzer Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011. "Damit hat nun auch die FDP ihren letzten Rest Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei vollständig verloren.
Das Internet als Ort des menschlichen Zusammenlebens ist genauso wie jede Fußgängerzone, jede Straße und jeder andere öffentliche Ort durch alle deutschen Gesetze geschützt. Für die Piratenpartei sind daher Bürgerrechte im Internet ein zentraler Aspekt unserer freien und demokratischen Gesellschaftsordnung. Die PIRATEN verurteilen daher den jüngsten Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer, der in der Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft eine weitere, unglaubliche Maßnahme zur Einschränkung der Bürgerrechte und Beschneidung der Privatsphäre gefordert hat.
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten vortierte [1], fordert die Piratenpartei die Nummernschilder für Polizisten auch für Rheinland-Pfalz.Dazu erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl 2011: "Das Berliner Abgeordnetenhaus hat es vorgemacht, jetzt ist der rheinland-pfälzische Landtag gefragt. Wir PIRATEN fordern, dass bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen müssen, um mögliches Fehlverhalten und Ãœbergriffe durch Polizisten nachvollziehen und ahnden zu können.
Pressemitteilung des Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei Deutschland
Auf ihrem Kreisparteitag haben die PIRATEN aus Neustadt und dem Landkreis Bad Dürkheim einen neuen Vorstand gewählt und erstmals ein kommunales Parteiprogramm verabschiedet.
In ihren Ämtern wurden der Vorsitzende Marcus Bach, sowie der Schatzmeister Lars Matti bestätigt. Vincent Thenhart, vormals Beisitzer, übernimmt die neu geschaffene Position des politischen Geschäftsführers. Neue Stellvertreterin wurde Victoria Schmitt, deren Vorgänger Georg Semmler nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Mit Philipp Krapp wurde der Verantwortliche für die Regionalgruppe Bad Dürkheim als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Am Donnerstag, 25.11.2010 ab 19 Uhr hält Matthias Heppner, Vorsitzender des Kreisverbands Rheinhessen, einen Vortrag über verschiedene Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Heppner hat sich intensiv mit dem Thema BGE und seinen verschiedenen Konzepten auseinandergesetzt. Er wird einzelne BGE-Modelle vorstellen und deren Motivation sowie Vor- und Nachteile erörtern. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion des Themas.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und will dieses Thema daher in die politische Debatte einbringen und die Machbarkeit sowie die soziale Wirksamkeit näher überprüfen.
Veranstaltungsort:Closter Sudhaus, Trierer Strasse 105, 56072 Koblenz
Wann:25.11.2010, 19.00 Uhr - 21.00 Uhr
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, erklärt Angelo Veltens, Spitzenkandidat der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl:"Die Vorschläge der SPD in Sachen Bürgerbeteiligung sind scheinheilig. Nach jahrelanger Alleinregierung soll nun plötzlich alles besser werden? Wer, wenn nicht die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag, ist denn verantwortlich für das aktuelle Demokratiedefizit in Rheinland-Pfalz? Wir fordern die SPD auf, ihren vollmundigen Worten nun Taten folgen zu lassen. Die hohen Hürden für direktdemokratische Mitbestimmung in Rheinland-Pfalz müssen deutlich gesenkt werden. Mitbestimmung darf nicht, wie von Beck vorgeschlagen, vom guten Willen der Landesregierung abhängen, sondern muss von den Bürgern selbst initiiert werden können. Dass Rheinland-Pfalz im Volksentscheids-Ranking 2010 [1] lediglich 'ausreichend' benotet wurde, ist beschämend und macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich."
